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https://www.change.org/p/regierungszugriff-auf-die-politische-bildung-in-berlin-verhindern

Die demokratischen Strukturen unseres Landes sind nach dem Zweiten Weltkrieg nie so sehr von demokratiefeindlichen Kräften herausgefordert worden, wie dies aktuell der Fall ist. Parteien und Zivilgesellschaft müssen den entsprechenden Angriffen gegenüber klare Signale setzen und Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten. Die Landeszentralen für politische Bildung spielen dabei eine bedeutende Rolle. Dieser können sie aber nur gerecht werden, wenn sie unabhängig und überparteilich ihre Arbeit machen, wenn sie frei und auf Grundlage ihrer professionellen Expertise gesellschaftliche Herausforderungen in der Bildungsarbeit adressieren können. Diese Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist rechtlich im Erwachsenenbildungsgesetz (EBiG, § 12f.) eindeutig geregelt. Darin ist festgehalten, dass die Gesamtverantwortung für die Arbeit bei der Zentrale selbst liegt. Ein Kuratorium wacht über die Überparteilichkeit der Arbeit.

Die Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin will diese rechtlich verankerte Unabhängigkeit jetzt massiv wie folgt beschneiden:

  • Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung soll künftig einer Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ unterstellt werden.
  • Die Leitung der neuen Stabsstelle soll ohne Ausschreibung besetzt werden.
  • Hier sollen die inhaltlichen Vorgaben bestimmt werden, welche von der Landeszentrale umgesetzt werden müssen.
  • Die herausgegebenen Materialien müssen zukünftig durch die Senatsverwaltung genehmigt werden.
  • Die Förderungen von Organisationen der Zivilgesellschaft sollen künftig von der Stabsstelle „fachlich und inhaltlich abgestimmt“, d.h. kontrolliert werden.

Laut Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch und Jugendstaatsekretär Herrn Liecke soll dadurch eine Bündelung und Effektivierung der Arbeit erreicht werden. Das Gegenteil ist der Fall! Neben – rechtlich fragwürdigen – inhaltlichen Eingriffen durch Regierungs- und Parteipolitik werden Behördenwege länger, als dies bisher der Fall ist. Effizienz sieht anders aus und eine unabhängige, fachlich fundierte Arbeit ebenfalls. Insgesamt drängt sich eher der Eindruck auf, dass eine Struktur geschaffen wird, in der geförderte Träger und Inhalte der politischen Bildung künftig parteipolitisch bestimmt werden. Sollten die Pläne der Senatsbildungsverwaltung umgesetzt werden, ist jetzt schon absehbar, dass dann in Zukunft viele Angebote der bundesweit recht einmaligen bunten Berliner Bildungsszene nicht mehr gefördert werden, weil Jugendstaatssekretär Herr Liecke und das von ihm installierte Personal dies verhindern.

Eine solche Politik verstößt nicht nur gegen das Erwachsenenbildungsgesetz, sondern auch gegen die Grundlagen der politischen Bildung, wie sie nach dem Nationalsozialismus über Jahrzehnte demokratischer Konsens waren. Es besteht die Gefahr, dass künftig von Senatsseite aus Pluralität verhindert wird und Kontroversität auf der Strecke bleibt. Das Kuratorium, das diese Prinzipien bisher überwacht, wird entmachtet, die durch die Leitung der Landeszentrale gesicherte Fachlichkeit ausgehöhlt. Damit werden Demokratiebildung und politische Bildung in Berlin geschwächt, was antidemokratische Akteure im Lande stärken wird.

Wir fordern die Rücknahme der geplanten Stabstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin. 

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Erstunterzeichnende:

Prof. Dr. Sabine Achour
Freie Universität Berlin / Deutschen Vereinigung für politische Bildung e.V. (DVPB Berlin)

Malte Andersch
Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.

Dr. Christoph Bauer
Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB Hessen)

Prof.’in Dr. Iris Baumgardt
Universität Potsdam

Prof. Dr. Wolfgang Benz
Technische Universität Berlin

Prof. i.R. Dr. Werner Bergmann
Technische Universität Berlin

Ina Bielenberg
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB)

Prof. Dr. Karl-Heinz Breier
Universität Vechta

Simon Cames
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Prof.’in Dr. Christina Brüning
Philipps-Universität Marburg

Dr. Tessa Debus
WOCHENSCHAU Verlag

Ayşe Demir
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)

Prof. Dr. Bernward Dörner
Technische Universität Berlin

Max Droll
Universität Potsdam

Dr. Gabi Elverich
Fritz Karsen Schule / Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB Berlin)

Dr. Oliver Emde
Evangelische Akademie Hofgeismar

Prof. Dr. Thorsten Faas
Freie Universität Berlin

Klaus Farin
Respekt! – Die Stiftung, Berlin

Prof. Dr. Karim Fereidooni
Ruhr-Universität Bochum

Prof. Dr.-Ing. Frank Fuchs-Kittowski
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Norah El Gammal
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V. (KIgA)

Prof. Dr. Susann Gessner
Philipps-Universität Marburg

Dr. Luisa Girnus
Freie Universität Berlin

Edwin Florina Greve
Migrationsrat Berlin e.V.

Prof. Dr. Harald Hantke
Leuphana Universität Lüneburg

Susanna Harms
BildungsBausteine e.V.

Prof. Dr. Reinhold Hedtke
Universität Bielefeld

Dr. Gudrun Heinrich
Universität Rostock / Bundesvorstand der DVPB e.V.

Shai Hoffmann
Gesellschaft im Wandel gUG (hb)

Prof. Dr. Everhard Holtmann
Martin-Luther-Universität Halle.

Dr. Habil. Klaus Holz
Evangelische Akademien in Deutschland

Jenny Howald
Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.

Christiane Howe
Technische Universität Berlin / Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG)

Sebastian Ihle
Universität Potsdam

Makda Isak
Kompetenznetzwerk Anti-Schwarzer Rassismus (KomPAD)
Each One Teach One (EOTO) e.V.

Dr. May Jehle
Technische Universität Dresden

Mohammed Jouni
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Prof. Dr. Ingo Juchler
Universität Potsdam

Susanna Kahlefeld
Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin

Katja Karger
DGB Berlin-Brandenburg

JProf. Dr. Steve Kenner
Pädagogische Hochschule Weingarten  / Bundesvorstand der DVPB e.V.

Stefanie Kessler
IU Internationale Hochschule, Hannover

Jee-Un Kim
korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.

Dr. Susanne Kitschun
Friedhof der Märzgefallenen

Sigrid Klebba
Paul Singer Verein

Wilfried Klein
Bundesausschuss Politische Bildung (bap)

Dr. Malte Kleinschmidt
Leibniz Universität Hannover

Philipp Klingler
Universität Marburg

Prof. Dr. Sabine Kropp
Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Bernd Ladwig
Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Dirk Lange
Universität Wien

Rico Lewerenz
Technische Universität Dresden

Prof. Dr. Martin Lücke
Freie Universität Berlin 

Prof. i.R. Dr. Peter Massing
Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Michael May
Friedrich-Schiller-Universität Jena

Dr. Subin Nijhawan
Goethe-Universität Frankfurt

Christian Meyer-Heidemann
Landtag Schleswig-Holstein

Peter Ogrzall
Kreuzberger Kinderstiftung SbR

Prof. Dr. Bernd Overwien
Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Diana Panke
Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Marc Partetzke
Universität Hildesheim

Prof. Lena Partzsch
Freie Universität Berlin

Dr. Marco Parizek
Deutsche Vereinigung für politische Bildung e.V. (DVPB Berlin)

Prof. Dr. Detlef Pech
Humboldt-Universität zu Berlin

Dominik Peter
Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Berlin e.V.

Dr. Christian Pfeffer-Hoffmann
Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung

Prof. Dr. Kerstin Pohl
Universität Mainz

Sara Poma Poma
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Prof. Dr. Ilka Quindeau
Technische Universität Berlin

Martina Regulin
GEW Berlin

Sarah Rehberg
Stiftung Topographie des Terrors 

Christine Reich
Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

Timo Reinfrank 
Amadeu Antonio Stiftung

Prof. i.R. Dr. Sibylle Reinhardt,
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg / Bundesvorstand der DVPB e.V.

Prof. Dr. Volker Reinhardt
Pädagogische Hochschule Freiburg

Kadir Şahin
Studienrat

Prof. Dr. Falk Scheidig
Ruhr-Universität Bochum

Prof. i.R. Dr. habil. Armin Scherb
Universität Erlangen Nürnberg

Prof. Dr. habil. Albert Scherr
Pädagogische Hochschule Freiburg

Prof. Dr. Sophie Schmitt
Justus-Liebig-Universität

Jacqueline Schneider
WOCHENSCHAU Verlag

Tim Scholz
EduNet-SDE (Educational Network for Solidarity, Democracy and Equality)

Silke Schneider
WOCHENSCHAU Verlag

Arne Schrader
Hochschule für Gesundheit und Medizin Berlin

Kai E. Schubert
Justus-Liebig-Universität Gießen

Alexander Schudy
Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER)

Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé
Europa-Institut für Sozial- und Gesundheitsforschung / Alice Salomon Hochschule

Jurik Stiller
Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Kimiko Suda
Technische Universität Berlin

Nastaran Tajeri-Foumani 
Alice-Salomon-Hochschule

Dr. phil. Dr. rer. med. Peter Ullrich
Technische Universität Berlin

Remzi Uyguner
Türkischer Bund Berlin-Brandenburg e.V.

Johanna Voß
disruptiF – feministisch bilden und beraten

Tilmann Weickmann
Landesjugendring Berlin e.V.

Elke Weißer
Entwicklungspolitisches Bildungs- und Informationszentrum e.V. – EPIZ

Prof. Dr. Alexander Wohnig
Universität Siegen

Prof. Dr. Sebastian Wolf
Hochschule für Gesundheit und Medizin Berlin

Daniel Wucherpfennig
DGB Region Berlin

Prof. Dr. Bettina Zurstrassen
Universität Bielefeld

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Wir danken Jun.-Prof. Dr. Steve Kenner (Pädagogische Hochschule Weingarten) für das folgende Youtube-Video zu unserer Petition.