Im Artikel Wenn Berliner Lehrer sich politisch äußern: Wie hast du’s mit der Neutralität? (Tagesspiegel-Plus vom 24.02.2025) wird der Fall einer Berliner Grundschullehrerin, die sich vehement für die AfD und Donald Trump ausgesprochen haben soll, behandelt. Dabei soll sie Schüler, die widersprachen, so massiv verbal unter Druck gesetzt haben, dass einige in Tränen ausbrachen. Dies wirft die Frage auf, inwieweit Lehrkräfte sich politisch äußern dürfen.
Unsere Vorsitzende Prof. Dr. Sabine Achour kommt in dem Artikel zu Wort. Sie betont, dass Lehrkräfte keine Schüler mit ihrer Meinung überfahren dürfen. Der Fall in Lichtenberg sei ein klarer Verstoß gegen das Schulrecht und verletze die Grundrechte der Schüler. Die Kinder hätten sich in einer hilflosen Situation befunden, und sie findet es bemerkenswert, dass sie dennoch widersprochen haben. Sie verweist auf den Beutelsbacher Konsens, der besagt, dass Schüler nicht „überwältigt“ werden dürfen. Politische Bildung müsse kontroverse Themen ermöglichen, aber eine einseitige Beeinflussung sei inakzeptabel. Achour argumentiert, dass Lehrer nicht neutral sein müssen, sondern sich klar gegen antidemokratische und menschenfeindliche Ideologien stellen müssen. Besonders bei der AfD sei dies relevant, da sie in Teilen als rechtsextrem eingestuft werde. Sie weist darauf hin, dass es für Lehrer schwierig sei, mit rechtspopulistischen Argumenten umzugehen – insbesondere, da ähnliche Rhetorik inzwischen auch von anderen Parteien genutzt werde. Sie fordert, dass Lehrkräfte entsprechend geschult werden, um Grenzen klarzumachen und Schülern demokratische Werte zu vermitteln.