In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel (Tagesspiegel+) kritisiert Prof. em. Dr. Wolfgang Benz scharf die geplante Einrichtung einer „Stabsstelle für politische Bildung und Demokratieförderung“ in der Berliner Bildungsverwaltung unter der CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch. Diese neue Behörde soll die Landeszentrale für politische Bildung (LPB) überwachen und inhaltliche Vorgaben kontrollieren, was Benz als Zensur bezeichnet. Politisische Bildungsarbeit könnte zukünftig parteipolitisch beeinflusst werden, wobei Gruppen mit Migrationshintergrund oder abweichenden Meinungen benachteiligt würden. Besonders problematisch sei, dass die Stelle ohne Ausschreibung direkt von der Senatorin besetzt werden. Benz zieht Vergleiche zu totalitären Systemen und betont, dass ideologische Kontrollorgane für demokratische Gesellschaften unwürdig und kontraproduktiv seien. Dieser Trend zur Gesinnungspolitik sei auch in anderen politischen Kontexten erkennbar, wie etwa bei der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), was Benz als besorgniserregende Entwicklung für die Demokratie bezeichnet.
Die DVPB Berlin hat in diesem Zusammenhang eine Petition initiiert, um den Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin zu verhindern.
https://www.change.org/p/regierungszugriff-auf-die-politische-bildung-in-berlin-verhindern
