Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht der Sieger bereits fest: die AfD. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass die Rechtspopulisten bei allen drei Wahlen triumphieren werden. Dann wären sie nicht nur in den ersten beiden westdeutschen Flächenstaaten vertreten, sondern auch in der Hälfte der deutschen Landesparlamente – ein Durchbruch für die Partei und ein Dammbruch für die politische Kultur des Landes, die immer mehr geprägt ist von einer erschreckenden verbalen Verrohung.

Diese ist auch im europäischen Kontext beispielsweise sichtbar durch Wahlerfolge eines Front National in Frankreich oder auch mit Blick auf die US-Vorwahlen und einem Donald Trump in ihrer Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu unterschätzen. Wenn man dann noch betrachtet, dass sich v.a. die Visegrádstaaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) aus der europäischen Solidargemeinschaft verabschieden, dann sollten wir aufpassen.

Gleichzeitig zeigte uns auch wiedermal das letzte Wochenende bei den Kommunalwahlen in Hessen auf dramatische Art und Weise, wie sich viele Menschen scheinbar von der Politik abwenden und nicht wählen gehen. In manchen Großstädten wählte nicht mal mehr jeder zweite. Frankfurt meldete zugleich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Nur 37,3 Prozent gaben ihre Stimmen ab. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sind selbstverständlich an anderer Stelle auch zu hinterfragen.

Schule befindet sich nicht im luftleeren Raum. Wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen gilt es zu beachten und können uns, v.a. auch hinsichtlich der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, nicht gleichgültig sein.

In letzter Zeit werde ich in der Schule von Schülerinnen und Schülern verstärkt auf die AFD angesprochen, die der Politologe Hajo Funke im Deutschlandfunk vor kurzen noch so beschrieb: „Die AfD sei von einer zunächst rechtspopulistischen Partei im schnellen Tempo zu einer rechtsradikalen geworden“.  Diese Entwicklung müssen wir unseren Schülerinnen und Schülern erklären können.

Bisher ist die sogenannte Alternative für Deutschland vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV bei der AFD steht, wissen m.E. die wenigsten von uns. In 10 Punkten beleuchtet die Organisation „Campact“, was die Partei will – und bewertet, was das für uns bedeuteten könnte.

Hierzu folgender aktueller Link:

https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fcampact%2Floeschen%2F&utm_medium=Email

Ich fand diese Fakten und wertenden Einschätzungen sehr interessant. Diese zeigen, was im Kern hinter den Parolen der AFD steckt, welches antidemokratische Politikmodell diese Partei favorisiert. Fakten sind dabei notwendig, um Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern glaubwürdig zu bestehen.

Unsere Demokratie lebt nicht zuletzt davon, dass Demokraten sie verteidigen.

Herzliche Grüße

Philip Elsen