Nach den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen entschied sich der Sächsische Landtag für eine Stärkung der politische Bildung im Freistaat. Ein längst überfälliger Schritt! Auch in Berlin ist eine Stärkung der politischen Bildung dringend geboten.
Die Koalitionsverhandlungen zur neuen Landesregierung im Abgeordnetenhaus bieten 
die Chance einen Wechsel herbeizuführen. Wir wollen nicht erst dann politische Bildung in den Schulen und außerschulischen Projekten fördern und stärken, wenn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und weitere ausgrenzende Einstellungen wie Homophobie und Antisemitismus zur Selbstverständlichkeit in der Bundeshauptstadt geworden sind.
Wir wollen genau das verhindern und fordern daher SPD, Bündnis 90 / die Grünen und die LINKE dazu auf, sich klar zu einer
Stärkung der politischen Bildung zu bekennen
und konkrete Maßnahmen in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuhalten. Wir möchte dabei auch an die Wahlversprechen der drei Parteien erinnern.
Die Reaktionen der Parteien auf unsere Fragen der Wahlprüfsteine vor der Abgeordnetenhauswahl sind hier zu finden.
S T E L L U N G N A H M E
der DVPB Berlin zu den Koalitionsverhandlungen 
Mit der folgenden Stellungnahme haben wir den verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern der drei Parteien ein Gesprächsangebot unterbreitet.
Zurzeit stehen wichtige Verhandlungen im Zuge der Koalitionsgespräche an. Wir wenden uns als Berliner und bundesweiter Fachverband für die schulische und außerschulische politische Bildung an Sie, weil wir mit Ihnen an einer Stärkung bzw. Wiederbelebung des Faches Politik in der Sekundarstufe 1 arbeiten möchten
Aus der letzten Legislaturperiode ist uns allen die wenig zufrieden stellende Situation des Faches bekannt: De facto wird das Fach Politische Bildung (Sozialkunde) in der Sekundarstufe 1 kaum noch unterrichtet. Mit etlichen Bildungsexpert/innen aller Parteien wurden Gespräche geführt und wir freuen uns, dass allgemein Handlungsbedarf gesehen wird. Uns allen ist bewusst, dass es sich weniger um eine inhaltliche Frage als um eine strukturelle handelt, die gelöst werden muss. Es muss ein Weg gefunden werden, der weder eine Stundenerhöhung noch eine Schlechterstellung eines anderen Faches mit sich bringt. Hier würden wir gern mit Ihnen ins Gespräch kommen und mögliche, umsetzbare Formate prüfen.
Die – bundesweite – Schwächung des Faches in den letzten Jahren führt dazu, dass eine institutionelle Handlungsmöglichkeit der Schule entfällt, mit Phänomenen umzugehen wie steigende ausgrenzende Einstellungen (z.B. „PEGIDA“, AfD, Salafismus, Antisemitismus, Antiziganismus etc.), politische Ungleichheit entlang sozialer Ungleichheit, Abnahme der Wahlbeteiligung, Politik- bis hin zur Demokratiedistanz, sinkende Informiertheit bezüglich politischer Verfahrensweisen (Konflikt, Aushandlungsprozesse), die ein Nährboden für Populismus unterschiedlicher Art sein können.
Wir würden uns von der Berliner Landespolitik eine vergleichbare Aufmerksamkeit für die schulische politische Bildung wünschen, wie es auf Bundesebene mit Programmen wie „Demokratie leben“ für die außerschulische politische Bildung sichtbar wird. Aber die außerschulische politische Bildung kann immer nur einen Bruchteil von Kindern und Jugendlichen erreichen und ist für Kooperationen und eine breite Rezeption auch immer von der schulischen politischen Bildung abhängig. Allein diese gewährleistet ein kontroverses und pluralistisches Angebot für alle, unabhängig von Milieu, Bildungshintergrund und politischen Einstellungen des Elternhauses.
Ein deutliches Zeichen für das Verschwinden des Faches ist z.B. die Tatsache, dass der Bildungssenat für das Praxissemester in Berlin stark nachsteuern musste, um überhaupt die gut 80 (!) benötigten Praktikumsplätze für die Studierenden des Lehramtes Politik an den Schulen zur Verfügung stellen zu können. Viele Schulleitungen haben das Fach nicht angefordert, weil es für sie in der Unterrichtspraxis nicht existiert.
Ein beachtlicher Teil der Studierenden wird daher auch nicht Politik, sondern Geschichte, Ethik oder Erdkunde unterrichten. Insofern ist die Berliner Situation des Faches nicht nur ungünstig für die Schülerinnen und Schüler als Bürgerinnen und Bürger von morgen, sondern auch für die Berliner Lehrkräftebildung.
Schließlich existiert für das kommende Schuljahr ein neuer Rahmenlehrplan Politische Bildung für die Klassen 7-10, für dessen Umsetzung die zukünftigen Lehrkräfte ausgebildet werden. Bleibt es bei der jetzigen Aufstellung des Faches, wird der neue Rahmenlehrplan kaum zur Geltung kommen.
Auch eine erfolgreiche Implementierung des neuen Faches Gesellschaftswissenschaften erscheint nur dann als nachhaltig, wenn die dort gelegten Grundlagen in der Sekundarstufe 1 in den Fächern Politik, Geschichte und Erdkunde in ihrer Fachlichkeit weiter vertieft werden.
Dass politische Bildung nicht oder nur selten „nebenbei“ als Schulkultur oder „Prinzip aller Fächer“ funktioniert, zeigt die häufig geäußerte Überforderung von Lehrkräften, mit den Herausforderungen im Kontext von Migration, Globalisierung, Ausgrenzung, Diskriminierung und Extremismus umzugehen. D.h., neben dem Angebot politischer Sozialisation durch politische Bildung zeichnet sich ein weiterer Bedarf für die Berliner Lehrkräfte ab: ein kompetenter Umgang mit Vielfalt, Pluralismus, Konflikten etc. in demokratischen Gesellschaften sowie in der Schule selbst. Eine Stärkung von Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe der Lehrkräfteaus- und –weiterbildung, also in der ersten, zweiten und dritten Phase der Lehrkräftebildung ist ein notwendiger Schritt, damit Schule eine Chance erhält, als (politische) Sozialisationsinstanz ihre gesellschaftlichen Funktionen umfassend wahrzunehmen.
Notwendig ist es, dass die schulische politische Bildung von einer außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung in Berlin ergänzt und befruchtet wird, die auch auf politische Bildner/innen mit einer professionellen Ausbildung rekurrieren kann. Es gibt bundesweit gerade noch einen Lehrstuhl für die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Berlin wäre ein geeigneter und gefragter Wissenschaftsstandort für einen entsprechenden Masterstudiengang.
Wir würden uns gern zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen, um über mögliche Ideen und Konzepte zur Stärkung politischer Bildung in Schule und außerschulischem Kontext zu sprechen, sodass dieses wichtige Ziel auch Einzug in einen Koalitionsvertrag erhält.
Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVPB Berlin)
Prof. Dr. Sabine Achour
Steve Kenner
Sven Kusserow
Mirko Niehoff
Marco Parizek